Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN AUFNAHMEVERTRAG VON ALB APPARTEMENT

 

Geltungsbereich

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Appartements zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von Alb Appartement (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

 

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Appartements sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung von Alb Appartement in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

 

Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

       

Vertragspartner sind Alb Appartement und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch Alb Appartement zustande. Alb Appartement steht es frei, die Appartementbuchung in Textform zu bestätigen.

 

Alle Ansprüche gegen Alb Appartement verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Alb Appartement beruhen.

 

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

 

Alb Appartement ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Appartements bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Appartementüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen, die vereinbarten bzw. geltenden Preise von Alb Appartement zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über Alb Appartement beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von Alb Appartement verauslagt werden.

 

Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.

 

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

 

Alb Appartement kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Appartements, der Leistung von Alb Appartement oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Appartements und/oder für die sonstigen Leistungen von Alb Appartement erhöht.

 

Rechnungen von Alb Appartement ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Alb Appartement kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Alb Appartement bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

 

Alb Appartement ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist Alb Appartement berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 

Alb Appartement ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

 

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von Alb Appartement aufrechnen oder verrechnen.

 

Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der Leistungen von Alb Appartement (no-show)

 

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit Alb Appartement geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht nicht oder wenn Alb Appartement der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

 

Sofern zwischen Alb Appartement und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche Alb Appartements auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber Alb Appartement ausübt.

 

Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt Alb Appartement einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält es sich den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Alb Appartement hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Appartements sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden Appartements nicht anderweitig vermietet, so kann Alb Appartement den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen.

 

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

Kosten der Stornierung

 

Bei Stornierung oder Verkürzung der Reservierung werden wir selbstverständlich versuchen, das Appartement anderweitig zu vermieten. Sollte dies uns nicht gelingen, müssen wir uns vorbehalten, Ihnen nachfolgende Stornierungsgebühren in Rechnung zu stellen:

bis 14 Tage vor Anreise kostenfrei

bis 7 Tage vor Anreise 30% des Gesamtpreises

bis 4 Tage vor Anreise 50% des Gesamtpreises

bis 2 Tage vor Anreise 100% des Gesamtpreises

 

Rücktritt durch Alb Appartement

 

Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist Alb Appartement in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Appartements vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von Alb Appartement mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

 

Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von Alb Appartement gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Alb Appartement ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

Ferner ist Alb Appartement berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls:

• Höhere Gewalt oder andere von Alb Appartement nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Appartements oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
• Alb Appartement begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen Alb Appartements in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Alb Appartements zuzurechnen ist;
• der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
• ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

Der berechtigte Rücktritt von Alb Appartement begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

Appartementbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

 

Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Appartements, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

 

Gebuchte Appartements stehen dem Kunden ab 16:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

 

Am vereinbarten Abreisetag sind die Appartements spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann Alb Appartement aufgrund der verspäteten Räumung des Appartements für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass Alb Appartement kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

Haftung durch Alb Appartement

       

Alb Appartement haftet für die von ihr zu vertretenden Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet sie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Alb Appartement bzw. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Einer Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 8 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von Alb Appartement auftreten, wird Alb Appartement bei Kenntnis, oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

 

Für eingebrachte Sachen haftet Alb Appartement dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Alb Appartement empfiehlt die Nutzung der in den Appartements installierten Safes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 2.000 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung.

 

Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Alb Appartement Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet Alb Appartement nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 8.1, Sätze 1 bis 4.

 

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Alb Appartement übernimmt nur nach vorheriger Absprache die Annahme, die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Alb Appartement haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 8.1, Sätze 1 bis 4.

 

Schlussbestimmungen

 

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

 

Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr 72458 Albstadt sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand 72458 Albstadt.

 

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.