Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

INHALTE AGBS

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

General Terms and Conditions for Hotel Accommodation Contracts

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN AUFNAHMEVERTRAG VON ALB APPARTEMENT

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Appartements zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von Alb Appartement (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
    2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Appartements sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung von Alb Appartement in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
    1. Vertragspartner sind Alb Appartement und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch Alb Appartement zustande. Alb Appartement steht es frei, die Appartementbuchung in Textform zu bestätigen.
    2. Alle Ansprüche gegen Alb Appartement verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Alb Appartement beruhen.
  3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
    1. Alb Appartement ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Appartements bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Appartementüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen, die vereinbarten bzw. geltenden Preise von Alb Appartement zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über Alb Appartement beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von Alb Appartement verauslagt werden.
    3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.
      Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
    4. Alb Appartement kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Appartements, der Leistung von Alb Appartement oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Appartements und/oder für die sonstigen Leistungen von Alb Appartement erhöht.
    5. Rechnungen von Alb Appartement ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Alb Appartement kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Alb Appartement bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
    6. Alb Appartement ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
    7. In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist Alb Appartement berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
    8. Alb Appartement ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
    9. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von Alb Appartement aufrechnen oder verrechnen.
  4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der Leistungen von Alb Appartement (no-show)
    1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit Alb Appartement geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht nicht oder wenn Alb Appartement der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
    2. Sofern zwischen Alb Appartement und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche Alb Appartements auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber Alb Appartement ausübt.
    3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt Alb Appartement einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält es sich den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Alb Appartement hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Appartements sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden Appartements nicht anderweitig vermietet, so kann Alb Appartement den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen.
      Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
  5. Kosten der Stornierung
    1. Bei Stornierung oder Verkürzung der Reservierung werden wir selbstverständlich versuchen, das Appartement anderweitig zu vermieten. Sollte dies uns nicht gelingen, müssen wir uns vorbehalten, Ihnen nachfolgende Stornierungsgebühren in Rechnung zu stellen.
      Bei Stornierung 30 Tage vor Ankunft keine Stornogebühren.
      20 Tage vor Ankunft 30% des Mietpreises.
      10 Tage vor Ankunft 50% des Mietpreises.
      5 Tage vor Ankunft 70% des Mietpreises.
      2 Tage vor Ankunft 100% des Mietpreises.
  6. Rücktritt durch Alb Appartement
    1. Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist Alb Appartement in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Appartements vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von Alb Appartement mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
    2. Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von Alb Appartement gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Alb Appartement ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    3. Ferner ist Alb Appartement berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls:
      - Höhere Gewalt oder andere von Alb Appartement nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
      - Appartements oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
      - Alb Appartement begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen Alb Appartements in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Alb Appartements zuzurechnen ist;
      - der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
      - ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
    4. Der berechtigte Rücktritt von Alb Appartement begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
  7. Appartementbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
    1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Appartements, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
    2. Gebuchte Appartements stehen dem Kunden ab 16:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
    3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Appartements spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann Alb Appartement aufgrund der verspäteten Räumung des Appartements für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass Alb Appartement kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
  8. Haftung durch Alb Appartement
    1. Alb Appartement haftet für die von ihr zu vertretenden Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet sie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Alb Appartement bzw. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Einer Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 8 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von Alb Appartement auftreten, wird Alb Appartement bei Kenntnis, oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
    2. Für eingebrachte Sachen haftet Alb Appartement dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Alb Appartement empfiehlt die Nutzung der in den Appartements installierten Safes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 2.000 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung.
    3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Alb Appartement Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet Alb Appartement nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 8.1, Sätze 1 bis 4.
    4. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Alb Appartement übernimmt nur nach vorheriger Absprache die Annahme, die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Alb Appartement haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 8.1, Sätze 1 bis 4.
  9. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
    2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr 72458 Albstadt sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand 72458 Albstadt.
    3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR HOTEL ACCOMMODATION CONTRACTS

  1. Scope of applicability
    1. These terms and conditions govern contracts for the rental use of appartements for lodging purposes, as well as all other goods and services rendered by Alb Appartemetn to the customer in this context (Hotel Accommodation Contract). The term “Hotel Accommodation Contract” comprises and replaces the following terms: accommodation, lodging, hotel, hotel room contract.
    2. The Alb Appartemtent’s prior consent in written form is required if appartements provided are to be sublet or rented to a third party, or used for other than lodging purposes, whereby section 540, para. 1, sentence 2 German Civil Code (BGB) is waived insofar as the customer is not a consumer.
    3. The customer’s general terms and conditions shall apply only if these are previously expressly agreed.
  2. Conclusion of Contract, Parties, Statute of Limitations
    1. Alb Appartement and the customer are the contracting parties. The contract shall come into force upon the Alb Appartement’s acceptance of the customer’s offer. At its discretion, Alb Appartement may confirm the room reservation in written form.
    2. Any claims against Alb Appartement shall generally be time-barred one year after the commencement of the general statute of limitations period. This shall neither apply to damage claims nor to claims which are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by Alb Appartement.
  3. Services, Prices, Payment, Set-Off
    1. Alb Appartement is obligated to keep the apartments reserved by the customer available and to render the agreed services.
    2. The customer is obligated to pay the agreed or applicable apartment prices for Appartement provided and for other services accepted. This also applies to services ordered by the customer directly or via Alb Appartement, which a third party provides and the Alb Appartement disburses.
    3. The agreed prices include all taxes and local taxes in effect at the time of the conclusion of contract. This does not include locally levied taxes, which are owed by the guest himself according to the particular municipal law, such as visitor’s tax.
      If the statutory value added tax is changed or if local taxes concerning the apartments and services are newly introduced, changed or abolished after these have been contractually agreed upon, the prices will be adjusted. This only applies to contracts concluded with consumers, if four months have passed between the conclusion and fulfilment of the contract.
    4. The hotel can make its consent to the customer’s later request for a reduction of the number of reserved rooms, services of the hotel or the customer’s length of stay dependent on the increase of the price for the rooms and/or for the other services.
    5. Alb Appartement invoices not stating a due date are payable without deduction and due within ten days of receipt of the invoice. Alb Appartement can demand immediate payment of due debt from the customer. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply. Alb Appartement reserves the right to prove greater damage.
    6. Alb Appartement is entitled to require a reasonable advance payment or a security, such as a credit card guarantee, from the customer upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and payment dates may be agreed in written form in the contract. The statutory provisions shall remain unaffected with advance payments or a security for package tours. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply.
    7. In justified cases, e.g. the customer’s default in payment or expansion of the scope of the contract, Alb Appartement shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the commencement of the stay, to demand an advance payment or a security within the meaning of the above-mentioned No. 3.6 or an increase of the advance payment or a security agreed in the contract up to the total agreed remuneration.
    8. Furthermore, Alb Appartement shall be entitled, at the commencement and during the customer’s stay, to demand a reasonable advance payment or security deposit within the meaning of the above-mentioned No. 3.6 for existing and future accounts receivable from the contract, insofar as such has not already been paid pursuant to the above-mentioned No. 3.6 and/or No. 3.7.
    9. The customer may only set-off, reduce or clear a claim by Alb Appartement with a claim which is undisputed or decided with final, res judicata effect.
  4. Withdrawal of the Customer (Cancellation, Annulment)/Failure to use Alb Appartement Services (No Show)
    1. The customer can only withdraw from the contract concluded with Alb Appartement, if a right of withdrawal was explicitly agreed upon in the contract, another statutory right of withdrawal exists or if Alb Appartement gives its explicit consent to the withdrawal. The contractual agreement of a right of withdrawal as well as the consent to withdrawal from the contract shall be in written from.
    2. Insofar as Alb Appartement and customer have agreed upon a date for a cost-free withdrawal from the contract, the customer may withdraw from the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by Alb Appartement. The customer’s right of withdrawal shall expire, if he does not exercise his right of withdrawal vis-à-vis the hotel by the agreed date.
    3. If a contractual right of withdrawal was not agreed or has expired, a statutory right of withdrawal or cancellation is not given and Alb Appartement does not give its consent to the cancellation of the contract the agreed apartment services shall be paid regardless of whether the customer avails himself of the contractual services. Alb Appartement must credit the income from renting the apartements to other parties as well as for saved expenses. If the apartment are not rented otherwise, Alb Appartement can demand the contractually agreed rate and assess a lump sum for the saved expenses. In this case, the customer is obligated to pay at least 90% of the contractually agreed rate for lodging. The customer is entitled to prove that the above-mentioned claim has not accrued at all or has not amounted to the demanded sum.
  5. Withdrawal of Alb Appartement
    1. Insofar as it was agreed that the customer can withdraw from the contract at no cost within a certain period of time, Alb Appartement is entitled for its part to withdraw from the contract during this period of time if inquiries from other customers regarding the contractually reserved apartment exist and the customer, upon inquiry thereof by Alb Appartement with a reasonable deadline set, does not waive his right of withdrawal.
    2. If an agreed advance payment or an advance payment or a security demanded pursuant to No. 3.6 and/or No. 3.7 is not made even after a reasonable grace period set by Alb Appartement has expired, then Alb Appartement is likewise entitled to withdraw from the contract.
    3. Moreover, Alb Appartement is entitled to effect extraordinary withdrawal from the contract for a materially justifiable cause, in particular if
      - force majeure or other circumstances beyond Alb Appartement control render the fulfillment of the contract impossible;
      - apartments or spaces are reserved with culpably misleading or false information or concealment regarding essential facts; the identity or solvency of the customer or the purpose of his stay can constitute essential facts;
      - Alb Appartement has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth operation of Alb Appartement, its security or public reputation, without being attributable to Alb Appartement sphere of control or organization;
      - the purpose or the cause of the stay is illegal;
      - there is a breach of the above-mentioned No. 1.2.
    4. The justified withdrawal by Alb Appartement constitutes no claims for damages for the customer.
  6. Room Availability, Delivery and Return
    1. The customer does not acquire the right to be provided specific apartment insofar as this is not expressly agreed.
    2. Reserved apartment are available to the customer starting at 4:00 p.m. on the agreed arrival date. The customer does not have the right to earlier availability.
    3. Apartments must be vacated and made available no later than 10:00 noon on the agreed departure date. After that time, on the grounds of the delayed vacating of the apartment for use exceeding the contractual time, the hotel may charge 90% of the full accommodation rate (list price) for the additional use of the apartment until 6:00 p.m.. Contractual claims of the customer shall not be established hereby. The customer is at liberty to prove that Alb Appartement has no or a much lower claim for charges for use of the room.
  7. Liability of the Hotel
    1. Alb Appartement is liable for harm inflicted on life, limb and physical health. Further it is liable for other damage caused with full intent or gross negligence or due to intentional or grossly negligent violation of obligations typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach of a statutory representative or vicarious agent. All other claims for damages are excluded, if not determined differently in this No. 7. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon objection by the customer made without undue delay. The customer shall be obliged to undertake actions reasonable for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage to a minimum.
    2. Alb Appartement is liable to the customer for property brought into Alb Appartement in accordance with the statutory provisions. It recommends the use the apartment safe. If the guest wishes to bring with him money, securities, stocks, bonds or valuables with a value of more than 800 EUR or other things with a value of more than 2000 EUR, a separate safekeeping agreement is necessary.
    3. Insofar as a parking space is provided to the customer in the underground car park or a parking spot, this does not constitute a safekeeping agreement, even if a fee is exchanged. Alb Appartement only assumes liability for loss of or damage to motor vehicles parked or manoeuvred on the Alb Appartement’s property and the contents thereof only pursuant to the preceding No. 7.1, sentences 1 to 4.
    4. Messages, mail, and merchandise deliveries for guests shall be handled with care. Alb Apparemtent only assumes liability according to the preceding No. 7, sentences 1 to 4.
  8. Final Provisions
    1. Amendments and supplements to the contract, the acceptance of offers or these general terms and conditions should be made in written form. Unilateral amendments or supplements by the customer are invalid.
    2. For commercial transactions the place of performance and payment as well as, in the event of litigation, including disputes for checks and bills of exchange, the exclusive court of jurisdiction is at DE-72458 Albstadt. Insofar as a contracting party fulfills the requirements of section 38, para. 2 of the German Code of Civil Procedure (ZPO) and does not have a place of general jurisdiction within the country, the courts at DE-72458 Albstadt shall have exclusive jurisdiction.
    3. The contract is governed by and shall be construed in accordance with German law. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and Conflict Law are precluded.
    4. Should individual provisions of these general terms and conditions be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also be applicable.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN VON ALB APPARTEMENT

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen von Alb Appartement zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von Alb Appartement .
    2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung von Alb Appartement in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung
    1. Vertragspartner sind Alb Appartement und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch Alb Appartement zustande. Dem Alb Appartement steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
    2. Alb Appartement haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Alb Appartement beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von Alb Appartement beruhen. Einer Pflichtverletzung von Alb Appartement steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von Alb Appartement auftreten, wird Alb Appartement bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, Alb Appartement rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
    3. Alle Ansprüche gegen Alb Appartement verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Alb Appartement beruhen.
  3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
    1. Alb Appartement ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Alb Appartement zugesagten Leistungen zu erbringen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise von Alb Appartement zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über Alb Appartement beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Alb Appartement verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
    3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
    4. Rechnungen von Alb Appartement ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Alb Appartement kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Alb Appartement bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
    5. Alb Appartement ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
    6. In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist Alb Appartement berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
    7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von Alb Appartement aufrechnen oder verrechnen.
  4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
    1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Alb Appartement geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn Alb Appartement der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
    2. Sofern zwischen dem Alb Appartement und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von Alb Appartement auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Alb Appartement ausübt.
    3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktrittsoder Kündigungsrecht und stimmt Alb Appartement einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält Alb Appartement den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Alb Appartement hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Alb Appartement steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
    4. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist Alb Appartement berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.
    5. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
    6. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist Alb Appartement berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
  5. Rücktritt von Alb Appartement
    1. Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist Alb Appartement in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von Alb Appartement mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
    2. Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Alb Appartement gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Alb Appartement ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    3. Ferner ist Alb Appartement berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls - Höhere Gewalt oder andere vom Alb Appartement nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; - Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; - Alb Appartement begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Alb Appartement in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Alb Appartement zuzurechnen ist; - der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist; - ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.
    4. Der berechtigte Rücktritt von Alb Appartement begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
  6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
    1. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Alb Appartement spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung von Alb Appartement , die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.
    2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Alb Appartement frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.
    3. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist Alb Appartement berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
    4. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt Alb Appartement diesen Abweichungen zu, so kann Alb Appartement die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, Alb Appartement trifft ein Verschulden.
  7. Mitbringen von Speisen und Getränken
    1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Alb Appartement . In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
    2. Alb Appartement is liable to the customer for property brought into Alb Appartement in accordance with the statutory provisions. It recommends the use the apartment safe. If the guest wishes to bring with him money, securities, stocks, bonds or valuables with a value of more than 800 EUR or other things with a value of more than 2000 EUR, a separate safekeeping agreement is necessary.
    3. Insofar as a parking space is provided to the customer in the underground car park or a parking spot, this does not constitute a safekeeping agreement, even if a fee is exchanged. Alb Appartement only assumes liability for loss of or damage to motor vehicles parked or manoeuvred on the Alb Appartement’s property and the contents thereof only pursuant to the preceding No. 7.1, sentences 1 to 4.
    4. Messages, mail, and merchandise deliveries for guests shall be handled with care. Alb Apparemtent only assumes liability according to the preceding No. 7, sentences 1 to 4.
  8. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
    1. Soweit Alb Appartement für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt Alb Appartement von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
    2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes von Alb Appartement bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von Alb Appartement gehen zu Lasten des Kunden, soweit Alb Appartement diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf Alb Appartement pauschal erfassen und berechnen.
    3. Der Kunde ist mit Zustimmung von Alb Appartement berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann Alb Appartement eine Anschlussgebühr verlangen.
    4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen von Alb Appartement ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
    5. Störungen an vom Alb Appartement zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit Alb Appartement diese Störungen nicht zu vertreten hat.
  9. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
    1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Alb Appartement . Alb Appartement übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Alb Appartement . Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
    2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Alb Appartement ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist Alb Appartement berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Alb Appartement abzustimmen.
    3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf Alb Appartement die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann Alb Appartement für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.
  10. Haftung des Kunden für Schäden
    1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
    2. Alb Appartement kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.
  11. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
    2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr 72458 Albstadt. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand 72458 Albstadt.
    3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.